Geplante Internetsperre - Wahltaktik pur!
Eigentlich hatte ich mir ja vorgenommen, hier nichts Politisches zu schreiben.
Aber es gibt ein Thema der letzten Wochen, das mir immer wieder sauer aufstößt:
Die Falschheit der Argumente, mit denen auf politischer Ebene versucht wird, unter dem absolut zu begrüßenden Ziel der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, das zensierte Internet in Deutschland einzuführen.
Der Trierische Volksfreund hat auf S. 1 seiner heutigen Ausgabe kommentar- und kritiklos eine Pressemeldung der DPA (Deutsche Presseagentur) übernommen, die ich nicht kommentarlos stehen lassen kann, alleine schon aus technischen Gründen (ich bin ja selbst nebengewerblich Internetunternehmer).
Eigentlich wollte ich einen Leserbrief an den TV schreiben – aber der wäre vermutlich, da der Platz in einer Zeitung naturgemäß begrenzt ist, wenn überhaupt, dann nur gekürzt veröffentlicht worden.
Deshalb veröffentliche ich ihn einfach hier, denn das Thema geht jeden Internetnutzer an, der selbst entscheiden will, ob er sich aus legalen Quellen, also z. B. Zeitungen, auch wenn sie regierungskritisch sind, auch weiterhin legal und unbeobachtet vom Staat informieren können will.
Hier also mein Leserbrief:
Der TV übernimmt in seiner Montagsausgabe eine Meldung der DPA, wonach 92 Prozent der Deutschen das geplante Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet befürworten.
Einmal abgesehen davon, dass sich die Zahl von 92 Prozent im Text der Meldung selbst nicht wiederfindet:
Der TV berichtet völlig kritikfrei, wie viele andere Medien auch, über die Art und Weise, wie – selbstverständlich zu ächtende – Darstellungen von Kinderpornographie im Internet verhindert werden sollen, und verlässt sich dabei offenbar darauf, dass alles seine Richtigkeit haben wird. Nicht fehlen darf natürlich auch das Zitat eines “Fachmanns” einer Kinderschutzorganisation, der die mittlerweile über 80.000 Zeichner der Petition als “gut organisierte” Randgruppe darzustellen versucht.
Die wahre Kritik des TV wird unterschwellig klar:
Sie richtet sich nämlich gegen über 80.000 Bürger, die sich gegen eine bedenkliche Zensur-Entwicklung aussprechen, obwohl sie das vorgegebene Ziel der Bundesregierung unterstützen !
Die Kritikfreiheit der Bürger wie auch der Medien ist leider absolut unverständlich und erschreckend. Die von CDU-Familienministerin von der Leyen geplanten Maßnahmen stoßen nicht nur auf breites Unverständnis in Fachkreisen, sie sind auch keineswegs das bestmögliche Mittel, das zu erreichen, was erreicht werden soll. Vielmehr wecken sie schon jetzt Begehrlichkeiten in anderen Kreisen, die eine Zugangssperre zu bestimmten Inhalten im Internet fordern, z. B. die Musikindustrie, aber auch einige andere Branchen und Gruppierungen.
Wird die Internetsperre Realität, steht schon jetzt die Verhinderung des freien Informationszuganges zu befürchten. Wir werden uns nicht mehr sicher sein können, ob wir legale Informationsquellen frei von Zensur, Überwachung und Strafverfolgung konsumieren dürfen.
Diese bedenkliche Entwicklung sollte nicht kommentarlos als Fortschritt gefeiert, sondern gerade von Medien wie einer Zeitung besonders kritisch hinterfragt werden! Dem Staat stehen umfassende Werkzeuge zur Seite, gegen solche Internetangebote vorzugehen, wie die kürzlich vom Bundesinnenministerium auf ein einfaches Schreiben an einen Provider hin erfolgte sofortige Sperrung eines satirischen, regierungskritischen Internetangebots eindrucksvoll belegt. Einzig der gute Wille müsste vorhanden sein!
Leider ist die Ausschöpfung der gegebenen Möglichkeiten nicht medienwirksam, was ja in Wahlkampfzeiten auch nicht vergessen werden darf.
Ich bedaure es persönlich sehr, dass es einfacher ist, Zeitungen für Wahlkampagnen zu instrumentalisieren, indem man ein populäres Thema ausschlachtet, anstatt tatsächlich etwas für die Betroffenen, nämlich die Kinder, zu unternehmen.
Wer noch etwas mehr zum Thema wissen will, das anzugehen sich die Zeitungen wohl nicht trauen, kann hier weiterlesen:
Eltern in IT-Berufen gegen Internetzensur
Die Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben
Stellungnahmen von Internet-Experten
Nachtrag:
Die Demagogie der Deutschen Kinderhilfe
(weil deren “Chef” scheinbar mit dem Ziel, für Seriösität zu sorgen, im TV-Artikel zitiert wird)
03.06.2008 Deutscher Spendenrat schließt Kinderhilfe aus
MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren
CareChild – Bekämpfung von Internetinhalten mit Kinderpornografie – wie einfach effektiv vorgegangen werden könnte
Internetsperre: Politischer Missbrauch des Missbrauchs
90 % gegen Internet-Sperrungen
Ein lesenswerter Artikel zum Thema, der zeigt, dass es immens darauf ankommt, WIE gefragt wird !
Machen Sie mit – bei der Suedlingen.de-Umfrage :
(Sie können sich auch hier die Ergebnisse anzeigen lassen: Ergebnisse)
Update vom 19.06.2009 / 12.30 Uhr:
Nachdem dieses traurige Machwerk gegen jede Vernunft und gegen jeden Sach- und Fachverstand Gesetz geworden ist, fehlen mir echt die Worte.
Ein Bild, das ich soeben im Internet gefunden habe, sagt hingegen alles:
Mehr fällt mir dazu echt nicht mehr ein… (Bild von www.mediengestalter.cc)
Nachtrag – es fällt mir doch was dazu ein. Sehr gut passend dazu sind eigentlich diese drei fröhlichen Kameraden hier:
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